BORNIT®

Die starke Marke für den Bau

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BORNIT-Werk Aschenborn GmbH

 1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sich nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers und der Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge (Bestellungen und Annahme) sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam.

2.2 Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, wie technische Informationsschriften etc., sind nur maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

3. Preisberechnung und Zahlung

3.1 Alle Preisangaben verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger öffentlicher Abgaben. Diese Abgaben hat der Käufer zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen durch Tarifabschlüsse, Preiserhöhungen der Vorlieferanten oder Wechselkursschwankungen eintreten.

3.2 Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nicht anderes vereinbart, ab Werk zuzüglich der Kosten der für einen ordnungsgemäßen Versand notwendigen Verpackung.

3.3 Für die Preisberechnung sind die vom Verkäufer ermittelten Gewichte, Zahlen und Mengen maßgebend, es sei denn, der Käufer widerspricht unverzüglich.

3.4 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

3.5 Erfüllungsort für die Zahlungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers. Zahlungen sind ohne Abzug und so zu leisten, dass am Fälligkeitstermin Gutschrift auf einem Konto des Verkäufers erfolgt.

3.6 Im Fall des Zahlungsverzuges des Käufers - auch aus den laufenden Geschäftsbeziehungen - oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse kann der Verkäufer den Käufer zur Leistung oder zur Sicherheitsleistung auffordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

4. Gefahrübergang/ Versand/ Annahmeverzug

 4.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist die jeweilige Auslieferungsstelle. An der Auslieferungsstelle geht die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Käufer über.

4.2 Fehlen besondere Vereinbarungen, kann der Verkäufer nach seinem Ermessen Beförderungsweg, -art und Transportmittel auswählen.

4.3 Leihbehälter und Leihverpackungen sind innerhalb von 60 Tagen restentleert und frachtfrei vom Besteller zurückzusenden; Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen gehen zu Lasten  des Bestellers, wenn diese von ihm zu vertreten sind. Leihverpackungen (-behälter) dürfen nicht für andere Zwecke oder für die Aufnahme anderer Produkte benutzt werden. Sie sind ausschließlich für den Transport unserer gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden. Einwegverpackungen werden von uns nicht zurückgenommen. Wir nennen stattdessen dem Besteller einen Dritten, der die Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung annimmt.

4.4 Bei Annahmeverzug des Käufers kann der Verkäufer die rückständigen Liefermengen auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern und einschließlich sämtlicher Nebenkosten als geliefert in Rechnung stellen. Der Verkäufer ist stattdessen auch berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferung berechtigt.

 

5. Verzug, Unmöglichkeit, sonstige Vertragsverletzung

5.1 Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen kann der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

5.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/ Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,  hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens, wobei maximal ein Schaden bis zur Höhe des Nettorechnungswertes der jeweiligen mangelhaften Lieferung ersetzt wird.

 

6. Prüfung, Verarbeitung, Gewährleistung und Haftung

 6.1 Der Käufer hat unverzüglich - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei und für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Unterlässt er die Prüfung, entfällt für den Verkäufer jegliche Gewährleistung und Haftung. Dem Besteller ist bekannt, dass die von BORNIT® vertriebenen Waren unterschiedliche Haltbarkeiten und Verwendungsbereiche haben. Der Besteller verpflichtet sich, die individuelle Beschaffenheit der Waren zu beachten, die in den Produktinformationen ausführlich beschrieben sind.

6.2 Beanstandungen hinsichtlich Beschaffenheit oder Menge sind unter Angabe der Art und des Umfangs der Beanstandung und der Rechnungs- und Chargennummer sowie der Produktbezeichnung unverzüglich, spätestens aber sieben Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel spätestens acht Tage nach Ihrer Entdeckung, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Soweit sich nicht aus dem Gesetz unabdingbar eine längere Frist ergibt oder wir eine Garantie übernommen haben, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr. Im Übrigen gilt die vom Gesetz vorgegebene Frist. Die Fristen beginnen mit dem jeweiligen Liefer-/ Leistungsdatum.

6.3 Verbindlich für eine Schadensfeststellung sind Kontrollflächen, die im Beisein jeweils eines Vertreters des Käufers und des Verkäufers angelegt werden. Kontrollflächen werden am Objekt besonders abgegrenzt und beschriftet. Über Kontrollflächen wird ein Protokoll angefertigt und von allen Beteiligten unterschrieben. Treten im Laufe der Gewährleistungsfrist an der gelieferten Ware Schäden auf, so hat eine gemeinsame Besichtigung durch den Käufer und den Verkäufer zu erfolgen. Falls sich dabei herausstellt, dass die Kontrollflächen innerhalb der Gewährleistungsfrist einwandfrei geblieben sind, gilt als festgestellt, dass Schäden der übrigen Flächen nicht auf die Beschaffenheit des gelieferten Materials zurückzuführen sind, so dass die Gewährleistung nicht greift. Treten hingegen im Laufe der Gewährleistung Schäden sowohl an den Kontrollflächen als auch an den übrigen Flächen auf, so wird der Verkäufer alle notwendigen Analysen zur Überprüfung des Schadensbildes sowie der Schadensursache durchführen. Stellt sich bei diesen Analysen heraus, dass die Schäden auf einen Fehler der gelieferten Ware und nicht auf eine Beanspruchung, die über die bei Übernahme der Gewährleistung festgestellten Beanspruchung hinausgeht, oder sonstige Einflüsse, für die die Firma BORNIT-Werk Aschenborn GmbH nicht verantwortlich ist, zurückzuführen sind, so stehen dem Käufer die nachfolgenden Rechte zu.

6.4 Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft, so liefert/leisten wir unter Ausschluss sonstiger Ansprüche wegen des Mangels Ersatz. Ist der Kunde an einer Ersatzlieferung/ -leistung nicht interessiert oder ist der erforderliche Aufwand der Ersatzlieferung/ -leistung unverhältnismäßig im Vergleich mit dem Vorteil für den Kunden, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Eine Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn sich die Vertragsleistung ihrer Natur nach einer Rückgewähr entzieht.

Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend das Recht des Kunden bei Mängeln der Vertragsgegenstände und schließen sonstige Ansprüche jeglicher Art aus. Haben wir für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen, so stehen dem Kunden wegen des Mangels die gesetzlichen Rechte zu.

6.5 Wir haften nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden  gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Erfüllungsgehilfen und unsere Betriebsangehörigen sie schuldhaft verursacht haben.

6.6 Die Haftung gegenüber dem Kunden wird außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

6.7 Unsere Haftung ist auf den als Folge vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist nach Maßgabe von Ziffer 6.6 ausgeschlossen.

 

7. Rückgabe

7.1 Die Rücknahme der von uns gelieferten mangelfreien Ware ist ausgeschlossen. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Rücknahme mangelfreier Ware einverstanden, so erfolgt eine Gutschrift dafür nur insoweit, wie unser Labor die uneingeschränkte Wiederverwendbarkeit feststellt. Für die Kosten der Prüfung, Aufbereitung, Umarbeitung und Neuverpackung werden die tatsächlichen Kosten, mindestens 20% des Rechnungsbetrages oder mindestens 30 Euro abgezogen. Eine derartige Gutschrift wird nicht ausgezahlt, sondern dient nur zur Verrechnung mit künftigen Lieferungen.

7.2 Sollte die Laborprüfung keine Wiederverwertbarkeit ergeben, werden die Kosten für die fachgerechte Entsorgung der Waren dem Besteller in voller Höhe in Rechnung gestellt.

 

8. Technische Standards

Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer auf die in seinem Land hinsichtlich des gelieferten Produkts bestehenden technischen Standards schriftlich hinzuweisen. Tut er dies nicht, so hat er den Verkäufer von jeglicher daraus resultierenden Haftung gegenüber Dritten freizustellen, es sei denn, der Verkäufer kannte die Bestimmungen des Käuferlandes oder hat sie grob fahrlässig nicht gekannt.

Als verbindliche, technische Richtlinien gelten vorrangig die unter www.bornit.de jederzeit abrufbaren Technischen Merkblätter sowie Sicherheitsdatenblätter.

 

9. Umfassender Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

9.2 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt sein Eigentum (Vorbehaltsware). Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb im Sinne dieser Bedingung liegt nicht vor, wenn  bei Veräußerungen des Käufers oder bei dessen sonstigen Verfügungen oder Handlungen zugunsten Dritter die Abtretbarkeit seiner Forderungen an Dritte ausgeschlossen ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

9.3 Der Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung oder Umbildung ist ausgeschlossen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.

9.4 Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen, und zwar der Gestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, wird der Verkäufer Miteigentümer dieser Sache; sein Anteil bestimmt sich nach dem  Wertverhältnis der Sachen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, so erwirbt der Verkäufer das Alleineigentum. Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Bauwerk wird ein Anspruch des Käufers auf Bestellung einer Sicherheitshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundstück seines Bestellers in Höhe des Teils, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht, an den Verkäufer abgetreten.

9.5 Die aus der Weiterveräußerung/ -verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entsprechenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen für den Verkäufer einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung entfällt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretung offenzulegen.

9.6 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Forderungen und sonstigen Ansprüche nötige Auskunft unverzüglich auf seine Kosten zu erteilen und die Beweisurkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Die Pflicht besteht entsprechend bei einer Zwangsvollstreckung in die dem Verkäufer gehörenden Sachen, Forderungen und anderen Vermögensrechte; der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich über die Zwangsvollstreckung Mitteilung zu machen; er wird außerdem den Pfändungsgläubiger schriftlich auf Rechte des Verkäufers hinweisen.

9.7 Machen Drittschuldner eine Abtretung davon abhängig, dass die gesamte dem Käufer aus einem Bauvertrag zustehende Forderung abgetreten werden muss, so tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die ihm zustehende Forderung in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Neben den vorstehenden Verpflichtungen zur Erteilung von Auskünften und Beweisurkunden ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern mit dem Verkäufer gemeinsam schriftlich anzuzeigen.

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Sofern nicht zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft als vereinbart.

10.2 Alle mit dem Verkäufer bestehenden Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr“ ist ausgeschlossen.

10.3 Soweit Handelsklauseln nach den internationalen Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten diese in der jeweils aktuellen Fassung.

10.4 Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.“.


11. Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.“.

12. Schlussbedingungen

12.1 Der deutsche Text dieser Allgemeinen Verkaufsbedingung ist maßgeblich.

12.2 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, teilunwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.3 Die Daten aus dem Vertragsverhältnis werden nach § 28 BDSG gespeichert und genutzt.

Stand: Mai 2017